DSGVO und personenbezogene Daten

Der Staatsfonds der Verkehrsinfrastruktur verarbeitet in Zusammenhang mit dem Betreiben des Informationssystems der elektronischen Autobahn-Vignette (nachfolgend „Fahrzeugregister“ genannt) personenbezogene Daten und ist der Regelung laut der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) und laut dem Gesetz Nr. 110/2019 Slg., über die Verarbeitung personenbezogener Daten, unterstellt.

Diese Webseite enthält Informationen darüber, welche Daten vom SFDI eingeholt und zu welchem Zweck diese verarbeitet werden, ggf. aus welchen Quellen Ihre personenbezogenen Daten eingeholt werden, wie mit diesen umgegangen wird und wie diese verarbeitet werden.

Diese Webseite enthält außerdem Kontaktdaten, wo Sie detaillierte Informationen zur Verarbeitung von personenbezogenen Daten erhalten und Ihre Rechte im Bereich des Datenschutzes geltend machen können.

Verantwortlicher für Ihre personenbezogenen Daten

Der Verantwortliche für Ihre personenbezogenen Daten ist der Staatsfonds für Verkehrsinfrastruktur (nachfolgend „SFDI“ genannt).

Geschäftssitz: Sokolovská 1955/278, 190 00 Praha 9, Tschechische Republik

Firmenbuchnummer.: 70856508

E‑mail: epodatelna@sfdi.cz

Tel.: +420 222 266 757

Datenbox-ID: ws5mh9w

www.edalnice.cz , www.sfdi.cz

Der SFDI wurde eingerichtet durch das Gesetz Nr. 104/2000 Slg., über den Staatsfonds für Verkehrsinfrastruktur, im Wortlaut späterer Vorschriften.

Mehr Informationen über die Geltendmachung der Rechte der betroffenen Person

Antrag auf Geltendmachung der Rechte der betroffenen Person

Datenschutzbeauftragter des SFDI

  1. Ing. Jakub Voneš
  2. poverenec@sfdi.cz
Der SFDI als Verantwortlicher für die Datenverarbeitung bestimmt, welche personenbezogenen Daten und für welche Zwecke diese verarbeitet werden, und ist verantwortlich für die Einhaltung sämtlicher Anforderungen an den Schutz von personenbezogenen Daten. Die Verarbeiter und Empfänger von personenbezogenen Daten finden Sie hier.

Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten

1.    Zwecke der Verarbeitung und Umfang der verarbeiteten personenbezogenen Daten

Die personenbezogenen Daten werden im unbedingt erforderlichen Umfang verarbeitet, und deren Sicherheit wird vom SFDI garantiert. Der SFDI hat in Zusammenarbeit mit den Verarbeitern von personenbezogenen Daten bestimmte Prozesse im Rahmen des Informationssystems der Webseite der elektronischen Vignette (nachfolgend „IS EDAZ“ genannt) eingestellt, damit die Gefahr des unberechtigten oder zufälligen Zugriffs auf personenbezogene Daten, von deren Verlust oder Zerstörung, unberechtigten Übertragung, unberechtigten Verarbeitung oder von sonstigem Missbrauch eliminiert wird.

Der SFDI und die Verarbeiter verarbeiten Ihre personenbezogenen Daten manuell und automatisiert. Die automatisierte Verarbeitung erfolgt ohne automatisierte Entscheidungsprozesse und ohne Profiling.  Alle Ihre personenbezogenen Daten werden von Mitarbeitern des SFDI oder der Verarbeiter verarbeitet, die sich an die Verschwiegenheitspflicht und interne Vorschriften bzw. die Vertragsbeziehung zwischen dem SFDI und einem Verarbeiter unter Berücksichtigung des Datenschutzes halten müssen.

a)    Erfassung von Fahrzeugen im IS EDAZ

Zu diesem Zweck können vom SFDI oder Verarbeiter folgende personenbezogene Daten verarbeitet werden: Fahrzeugkennzeichen (nachfolgend „Kennzeichen“ genannt), Angaben zum Land der Fahrzeugregistrierung, Beginn und Ende des Zeitintervalls der elektronischen Vignette, Fahrzeugantrieb mit Erdgas oder Bio-Methan, Datum und Uhrzeit der Bezahlung, E-Mail-Adresse oder Telefonnummer (sofern eingegeben). Werden die vorab genannten personenbezogenen Daten nicht eingegeben, wird das Fahrzeug nicht im IS EDAZ erfasst.

Der SFDI erhält diese Daten direkt von den Benutzern oder den Verarbeitern.

Diese Verarbeitung erfolgt aufgrund der Notwendigkeit der Erfüllung von Aufgaben im öffentlichen Interesse oder bei der Ausübung der öffentlichen Gewalt, mit welchen der Verantwortliche laut dem Gesetz Nr. 13/1997 Slg., über Straßen (nachfolgend „Straßengesetz“ genannt) betraut ist. Werden die vorab genannten personenbezogenen Daten nicht eingegeben, wird die Bezahlung der elektronischen Vignette im IS EDAZ nicht erfasst.

b)   Erfassung und Verarbeitung von Daten aufgrund der Änderung des Kennzeichens

Zu diesem Zweck können vom SFDI oder Verarbeiter folgende personenbezogenen Daten verarbeitet werden: Kennzeichen (alt und neu), Land der Fahrzeugregistrierung, personenbezogenen Daten des Benutzers: Vorname und Name, Geburtsdatum, Wohnort, Unterschrift. Eventuell weitere personenbezogene Daten des Fahrzeughalters oder Betreibers laut dem Zulassungsschein oder einem anderen Dokument, welches die Änderung des Kennzeichens belegt.

Diese personenbezogenen Daten erhält der SFDI direkt von den Benutzern.

Die Verarbeitung ist für die Erfüllung einer Aufgabe erforderlich, die im öffentlichen Interesse oder in Ausübung öffentlicher Gewalt durchgeführt wird und mit der der Verantwortliche laut dem Straßengesetz beauftragt wurde. Werden die vorab genannten personenbezogenen Daten nicht eingegeben, wird die Änderung des Kennzeichens im IS EDAZ nicht vorgenommen.

c)    Eintragung der von der elektronischen Vignette befreiten Fahrzeuge

Dieser Zweck betrifft die Eintragung der von der elektronischen Vignette befreiten Fahrzeuge oder Eintragung des Erlöschens von Gründen für diese Befreiung, und dadurch die Löschung im IS EDAZ, oder die Überprüfung der angegebenen Tatsachen im Rahmen der Befreiung des Fahrzeugs durch Einsicht in das Kraftfahrzeugregister und in die Grundregister. Dabei können vom SFDI oder Verarbeiter folgende personenbezogenen Daten verarbeitet werden: Kennzeichen, Land der Fahrzeugregistrierung, personenbezogenen Daten des Benutzers: Vorname und Name, Geburtsdatum, personenbezogenen Daten des Halters oder Betreibers: Vorname und Name, Geburtsdatum, Wohnort, amtlich beglaubigte Unterschrift oder ihr Äquivalent (ID der Datenbox, elektronische Signatur oder autorisierte Konversion der amtlich beglaubigten Unterschrift), Angabe der Gründe für die Befreiung, ggf. Vollmacht des Halters oder Betreibers mit amtlich beglaubigter Unterschrift oder deren Äquivalent (ID der Datenbox, elektronische Signatur oder autorisierte Konversion der amtlich beglaubigten Unterschrift), sofern der Halter oder der Betreiber auf der Grundlage einer Vollmacht vertreten wird, und die Kopie der Fahrzeugregistrierung, Zulassungsschein oder Konformitätserklärung über die Erfüllung der Gründe für die Befreiung von der Vignette.

Diese personenbezogenen Daten erhält der SFDI direkt von den Benutzern.

Die Verarbeitung ist für die Erfüllung einer Aufgabe erforderlich, die im öffentlichen Interesse oder in Ausübung öffentlicher Gewalt durchgeführt wird und mit der der Verantwortliche laut dem Straßengesetz beauftragt wurde. Werden die vorab genannten personenbezogenen Daten nicht eingegeben, wird im IS EDAZ weder die Befreiung noch das Erlöschen der Gründe für diese erfasst.

d)   Erfassung der Auszüge der Tschechischen Nationalbank (Zahlungsnachweise)

Zu diesem Zweck können vom SFDI oder Verarbeiter folgende personenbezogene Daten der Benutzer verarbeitet werden: Kontonummer, Vorname und Name. 

Diese personenbezogenen Daten werden aus den Auszügen der Tschechischen Nationalbank erhalten.

Die Verarbeitung ist für die Erfüllung einer Aufgabe erforderlich, die im öffentlichen Interesse oder in Ausübung öffentlicher Gewalt durchgeführt wird, und mit der der Verantwortliche laut dem Straßengesetz beauftragt wurde.

e)     Erstattung der entrichteten elektronischen Vignette für von der elektronischen Vignette befreite Fahrzeuge

Zu diesem Zweck können vom SFDI oder Verarbeiter folgende personenbezogenen Daten verarbeitet werden: Kennzeichen, Land der Fahrzeugregistrierung, personenbezogenen Daten des Benutzers: Vorname und Name, Geburtsdatum, Wohnort, amtlich beglaubigte Unterschrift oder ihr Äquivalent (ID der Datenbox, elektronische Signatur oder autorisierte Konversion der amtlich beglaubigten Unterschrift).

Diese personenbezogenen Daten erhält der SFDI direkt von den Benutzern.

Die Verarbeitung ist für die Erfüllung einer Aufgabe erforderlich, die im öffentlichen Interesse oder in Ausübung öffentlicher Gewalt durchgeführt wird, in Zusammenhang mit der geänderten Fassung des Gesetzes Nr. 89/2012 Slg., BGB. Werden die vorab genannten personenbezogenen Daten nicht eingegeben, wird die Rückgabe der für das befreite Fahrzeug bezahlten elektronischen Vignette weder überprüft noch ggf. durchgeführt.

f)      Erfassung der im elektronischen Mautsystem erfassten Fahrzeuge

Zu diesem Zweck können vom SFDI oder Verarbeiter folgende personenbezogenen Daten verarbeitet werden: Kennzeichen, Land der Fahrzeugregistrierung.

Diese personenbezogenen Daten erhält der SFDI vom Betreiber des elektronischen Mautsystems.

Die Verarbeitung ist für die Erfüllung einer Aufgabe erforderlich, die im öffentlichen Interesse oder in Ausübung öffentlicher Gewalt durchgeführt wird, und mit der der Verantwortliche laut dem Straßengesetz beauftragt wurde.

g)   Kontrolle der Bezahlung der elektronischen Vignette über das Kamerasystem an den Toren und mobilen Kontrollstellen

Zu diesem Zweck können vom SFDI oder Verarbeiter folgende personenbezogenen Daten verarbeitet werden: Fotografie des Fahrzeugs (das Foto kann personenbezogene Daten des Fahrers bzw. Mitfahrers enthalten), Kennzeichen und Zusatzangaben: Datum und Uhrzeit.

Diese Daten werden von Kameras an Toren und mobilen Kontrollstellen übermittelt.

Die Verarbeitung ist für die Erfüllung einer Aufgabe erforderlich, die im öffentlichen Interesse oder in Ausübung öffentlicher Gewalt durchgeführt wird und mit der der Verantwortliche laut dem Straßengesetz beauftragt wurde.

h)   Kontrolle des Algorithmus zur Kennzeichenerkennung

Zu diesem Zweck können vom SFDI oder Verarbeiter folgende personenbezogenen Daten verarbeitet werden: Kennzeichen (Ausschnitt auf dem Foto).

Diese Daten werden von Kameras an Toren übermittelt.

Die Verarbeitung ist für die Erfüllung einer Aufgabe erforderlich, die im öffentlichen Interesse oder in Ausübung öffentlicher Gewalt durchgeführt wird und mit der der Verantwortliche laut dem Straßengesetz beauftragt wurde.

i)     Kontrolle der Selbstbedienungskioske über mobile Minikameras

Zu diesem Zweck können vom SFDI oder Verarbeiter folgende personenbezogenen Daten verarbeitet werden: Kameraufzeichnung (Videomaterial mit personenbezogenen Daten des Benutzers des Selbstbedienungskiosks).

Diese Daten werden von Kameras an Selbstbedienungskiosken übermittelt.

Diese Verarbeitung erfolgt aufgrund berechtigter Interessen des Verantwortlichen, um das Vermögen des Verantwortlichen oder der Verarbeiter vor Beschädigung oder Diebstahl zu schützen.

j)     Erfassung und Speichern von Aufzeichnungen, Mitteilungen, Ankündigungen, Anträgen und sonstigen Einreichungen in Zusammenhang mit IS EDAZ und der Führung des Namensregisters

Zu diesem Zweck können vom SFDI oder Verarbeiter folgende personenbezogenen Daten verarbeitet werden: Vorname und Name, Geburtsdatum, Wohnort, amtlich beglaubigte Unterschrift oder ihr Äquivalent (ID der Datenbox, elektronische Signatur oder autorisierte Konversion der amtlich beglaubigten Unterschrift) und weiter personenbezogene Daten in der Aufzeichnung/Mitteilung/Ankündigung/im Antrag/sonstigem Ersuchen (nachfolgend „Ersuchen“ genannt): Kennzeichen, Land der Fahrzeugregistrierung. Eventuell weitere personenbezogene Daten, die im Anhang zum Ersuchen enthalten sind.

Diese personenbezogenen Daten erhält der SFDI von den Benutzern.

Die Verarbeitung ist für die Erfüllung einer Aufgabe erforderlich, die im öffentlichen Interesse oder in Ausübung öffentlicher Gewalt durchgeführt wird und mit der der Verantwortliche laut dem Gesetz Nr. 499/2004 Slg., über Archivwesen und Dokumentenverwaltung, beauftragt wurde. Werden die vorab genannten personenbezogenen Daten nicht eingegeben, wird das Ersuchen nicht bearbeitet.

Zu diesem Zweck können vom SFDI oder Verarbeiter folgende personenbezogenen Daten verarbeitet werden: E-Mail-Adresse und Telefonnummer. Diese personenbezogene Daten erhält der SFDI von den Benutzern oder Verarbeitern je nach Art des Ersuchens. Diese Angaben sind keine Pflichtangaben und ihre Übermittlung hat keine Auswirkung auf das Ersuchen. Diese Verarbeitung erfolgt aufgrund berechtigter Interessen des Verantwortlichen, um die Kommunikation zu verbessern.

k)    Beantwortung von Fragen im IS EDAZ

Zu diesem Zweck können vom SFDI oder Verarbeiter folgende personenbezogenen Daten verarbeitet werden: Vorname und Name, Geburtsdatum, Wohnort, amtlich beglaubigte elektronische Unterschrift, ID der Datenbox, E-Mail-Adresse, Telefonnummer.

Diese personenbezogene Daten erhält der SFDI von den Fragestellern.

Die Verarbeitung ist für die Erfüllung einer Aufgabe erforderlich, die im öffentlichen Interesse oder in Ausübung öffentlicher Gewalt durchgeführt wird und mit der der Verantwortliche laut dem Gesetz Nr. 499/2004 Slg., über Archivwesen und Dokumentenverwaltung, beauftragt wurde. Werden die vorab genannten personenbezogenen Daten nicht eingegeben, wird die Frage nicht bearbeitet.

l)     Führen von Benutzerkonten für die Mitarbeiter des Verantwortlichen und der Verarbeiter und deren Autorisierung in IS EDAZ

Zu diesem Zweck können vom SFDI oder Verarbeiter folgende personenbezogenen Daten verarbeitet werden: Vorname und Name, ID-Nummer, Funktion, Dienstnummer, E-Mail-Adresse, Telefonnummer.

Diese personenbezogene Daten erhält der SFDI für seine Mitarbeiter aus eigener Erfassung und für die Mitarbeiter der Verarbeiter von deren Arbeitgebern.

Diese Verarbeitung erfolgt aufgrund berechtigter Interessen des Verantwortlichen, um das Vermögen des Verantwortlichen vor Beschädigung oder Diebstahl zu schützen.

m)  Setzen von technischen, Präferenz- und Analyse-Cookies

Zu diesem Zweck können vom SFDI oder Verarbeiter folgende personenbezogenen Daten verarbeitet werden: IP-Adresse.

Diese personenbezogenen Daten erhält der SFDI aus den Cookie-Dateien (mehr Infos zu Cookies erhalten Sie hier).

Die Verarbeitung technischer Cookies erfolgt aufgrund berechtigter Interessen des Verantwortlichen, um das korrekte Funktionieren der Webseite zu gewährleisten.  Die Verarbeitung von Präferenz-Cookies erfolgt aufgrund der Einwilligung der betroffenen Personen, um das Funktionieren der Webseite bei zukünftigen Besuchen zu verbessern. Die Verarbeitung von Analyse-Cookies erfolgt aufgrund der Einwilligung der betroffenen Personen, um das Besucherverhalten zu analysieren und Statistiken zu erstellen.

Analyse-Cookies werde von der Gesellschaft Google LLC gesetzt, die personenbezogene Daten in Drittländern verarbeiten kann, was ein höheres Risiko für die Rechte und Freiheiten im Bereich des Datenschutzes bedeuten kann.

2.    Weiterleitung personenbezogener Daten und deren Empfänger

Ihre personenbezogenen Daten können an Behörden weitergeleitet werden, wozu der SFDI laut den einschlägigen Rechtsvorschriften, insbesondere dem Straßengesetz, verpflichtet ist.

Ihre personenbezogenen Daten können an die CENDIS, s.p. weitergeleitet werden, die das IS EDAZ erstellt hat und eine Kundenhotline betreibt, dabei jedoch nicht berechtigt ist, Ihre personenbezogenen Daten an Dritte weiterzuleiten oder für eigene Zwecke zu nutzen oder diese in an Dritte erbrachte Dienstleistungen einzuschließen. Um die Bezahlung der elektronischen Vignette zu überprüfen, werden Ihre personenbezogenen Daten der Polizei der Tschechischen Republik und dem Zoll der Tschechischen Republik zur Einsicht vorgelegt bzw. übermittelt.  

Ihre personenbezogenen Daten werden vom SFDI, mit Ausnahme der IP-Adresse, nicht an Drittländer oder internationale Organisationen weitergeleitet. Die IP-Adresse kann in den Datenzentren von Google LLC (https://www.google.com/about/datacenters/locations/) oder in den Datenzentren der Verarbeiter der Google LLC (https://business.safety.google/adssubprocessors/), mit Sitz in Drittländern verarbeitet werden. Der SFDI hat mit Google LLC einen Nachtrag zur Datenverarbeitung abgeschlossen, der die Haftung zwischen dem Exporteur (SFDI) und dem Importeur (Google LLC) regelt und laut welchem sich Google LLC verpflichtet, die einschlägigen Garantien und Schutzmaßnahmen so einzuhalten, damit derselbe Schutz wie in der Europäischen Union garantiert wird.

3.    Dauer der Verarbeitung und Speicherung personenbezogener Daten

Die personenbezogenen Daten werden vom SFDI für die unbedingt erforderliche Dauer verarbeitet, sofern folgende Zwecke gegeben sind:

  1. Erfassung von Fahrzeugen im IS EDAZ – für die Gültigkeitsdauer der elektronischen Vignette und dann für weitere 2 Jahre ab dem Zeitpunkt der Bezahlung der elektronischen Vignette.
  2. Erfassung und Verarbeitung von Daten aufgrund der Änderung des Kennzeichens – im IS EDAZ gespeichert für die Gültigkeitsdauer der elektronischen Vignette und dann für weitere 2 Jahre ab dem Zeitpunkt der Bezahlung der elektronischen Vignette.
  3. Erfassung und Verarbeitung von Daten aufgrund der Änderung des Kennzeichens– im IS EDAZ gespeichert für die Dauer der Befreiung von der Bezahlung der elektronischen Vignette und dann für weitere 2 Jahre ab dem Erlöschen der Gründe für die Befreiung.
  4. Erfassung der Auszüge der Tschechischen Nationalbank (Zahlungsbestätigungen) – gespeichert im Programm der Dokumentenverwaltung für die Dauer von 5 Jahren (Gesetz Nr. 563/1991 Slg., über Buchhaltung) laut der geltenden Dokumentenverwaltungsordnung des SFDI.
  5. Erstattung der elektronischen Vignette für Fahrzeuge mit Befreiung von der zeitabhängigen Maut – gespeichert im Programm der Dokumentenverwaltung für die Dauer von 3 Jahren laut der geltenden Dokumentenverwaltungsordnung des SFDI.
  6. Erfassung von Fahrzeugen im elektronischen Mautsystem – gespeichert im Fahrzeugregister für die Gültigkeitsdauer der Fahrzeugregistrierung im elektronischen Mautsystem.
  7. Kontrolle der Bezahlung der elektronischen Vignette über das Kamerasystem an Toren oder mobilen Kontrollstellen – gespeichert in den Toren für 24 Stunden, dann können sie von der Polizei/Zollbehörde der Tschechischen Republik heruntergeladen werden, wo sie weitere 48 Stunden gespeichert bleiben können.
  8. Kontrolle des Algorithmus der Kennzeichenerkennung– gespeichert im IS EDAZ, inklusive dem Tor, für die Dauer von 24 Stunden.
  9. Kontrolle der Selbstbedienungskioske über mobile Minikameras – gespeichert im Selbstbedienungskiosk für die Dauer von 5 Tagen ab Aufzeichnung.
  10. Registrierung und Speichern von Ersuchen in Zusammenhang mit IS EDAZ und der Führung des Namensregisters – gespeichert im Programm der Dokumentenverwaltung für die Dauer von 3 Jahren laut der geltenden Dokumentenverwaltungsordnung des SFDI.
    • Dokumente bezüglich des Schutzes personenbezogener Daten, inklusive der Geltendmachung der Rechte betroffener Person werden mindestens 5 Jahre lang aufbewahrt.
    • Dokumente bezüglich der Befreiung werden mindestens 3 Jahre lang aufbewahrt.
    • Dokumente bezüglich der Kennzeichenänderung werden mindestens 3 Jahre lang aufbewahrt.
    • Dokumente bezüglich der Einrichtung des Zugriffs auf die administrative Schnittstelle des Distributors werden mindestens 10 Jahre lang aufbewahrt.
  11. Beantworten von Fragen im IS EDAZ – gespeichert im Programm der Dokumentenverwaltung für die Dauer von 3 Jahren laut der geltenden Dokumentenverwaltungsordnung des SFDI.
  12. Führen von Benutzerkonten für die Mitarbeiter des Verantwortlichen und der Verarbeiter in IS EDAZ – gespeichert im IS EDAZ für die Dauer des Bestehens des Benutzerkontos.

Speicherdauer bei technischen, Präferenz- und Analyse-Cookies – unterschiedlich je nach Cookie-Datei, weitere Infos erhalten Sie hier.

4.    Rechte der betroffenen Person

a)    Recht auf Widerruf der Einwilligung

Verarbeitet der SFDI personenbezogene Daten aufgrund der Einwilligung der betroffenen Person, kann die betroffene Person diese Einwilligung jederzeit widerrufen.

b)   Auskunftsrecht

Die betroffene Person hat Recht auf Auskunft vom SFDI, ob ihre personenbezogenen Daten verarbeitet werden oder nicht. Wenn ja, dann hat die betroffene Person weiter das Recht auf Einsicht und folgende Auskunft:

  • Zwecke der Verarbeitung;
  • Kategorie der betroffenen personenbezogenen Daten;
  • Empfänger oder Empfängerkategorien, denen die Daten weitergeleitet wurden oder werden;
  • planmäßige Dauer, für die personenbezogene Daten gespeichert werden oder, wenn es nicht möglich ist, sie zu bestimmen, die Kriterien, die zur Bestimmung dieser Dauer verwendet wurden;
  • Recht auf Korrektur oder das Löschen von personenbezogenen Daten durch den SFDI, auf Einschränkung der Verarbeitung und das Recht auf Widerspruch gegen diese Verarbeitung;
  • Rechts auf Beschwerde bei der Behörde für den Schutz personenbezogener Daten;
  • Recht auf alle verfügbaren Informationen über die Quelle der personenbezogenen Daten;
  • Recht auf Auskunft zu automatisierter Entscheidung bzw. Profiling, zum Prozess sowie zur Bedeutung und den anzunehmenden Konsequenzen dieser Art von Verarbeitung.

Der SFDI gewährt die Kopie der verarbeiteten personenbezogenen Daten und die Auskunft darüber kostenlos. Lediglich bei der Annahme, dass das Ersuchen offensichtlich unbegründet oder unangemessen ist, insbesondere da es wiederholt erfolgt, kann der SFDI eine angemessene Gebühr laut der Gebührenliste für die Auskunft zu personenbezogenen Daten auf www.sfdi.cz/soubory/gdpr/gdpr_sazebnik_uhrad.pdf erheben.Erfolgt das Ersuchen in elektronischer Form, erfolgt auch die Auskunft durch den SFDI in üblicher elektronischer Form, sofern nichts anderes verlangt wird.

c)    Recht auf Berichtigung

Erachtet die betroffene Person ihre personenbezogenen Daten als ungenau, hat sie das Recht, vom SFDI die unverzügliche Berichtigung zu verlangen. Ferner steht der betroffenen Person das Recht zu, unter Berücksichtigung der Zwecke der Verarbeitung, die Vervollständigung unvollständiger personenbezogener Daten, auch mittels einer ergänzenden Mitteilung, zu verlangen.

d)   Recht auf Löschung

Der betroffenen Person steht das Recht auf Löschung der personenbezogenen Daten durch den SFDI zu, sofern mindestens eines der nachfolgenden Kriterien als erfüllt gilt:

  • die personenbezogenen Daten wurden für solche Zwecke erhoben oder auf sonstige Weise verarbeitet, für welche sie nicht mehr erforderlich sind;
  • Widerruf der Einwilligung der betroffenen Person zur Verarbeitung von personenbezogenen Daten und die fehlende Existenz eines rechtlichen Grundes für die Verarbeitung;
  • Vorbringen eines Einwandes gegen die Verarbeitung und die fehlende Existenz eines rechtlichen Grundes für die Verarbeitung;
  • die personenbezogenen Daten wurden rechtswidrig verarbeitet;
  • die personenbezogenen Daten müssen zwecks Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung gelöscht werden.

Das Recht auf Löschung wird nicht geltend gemacht, sofern eine gesetzliche Ausnahme besteht, insbesondere wenn die Verarbeitung personenbezogener Daten für folgende Zwecke erforderlich ist:

  • Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Information;
  • Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, die die Verarbeitung nach dem Recht der Europäischen Union oder der Tschechischen Republik erfordert, oder zur Wahrnehmung einer Aufgabe, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die dem SFDI übertragen wurde;
  • für im öffentlichen Interesse liegende Archivzwecke, wissenschaftliche oder historische Forschungszwecke oder für statistische Zwecke, soweit das genannte Recht voraussichtlich die Verwirklichung der Ziele dieser Verarbeitung unmöglich macht oder ernsthaft beeinträchtigt;
  • zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.

e)    Recht auf Einschränkung der Verarbeitung

Die betroffene Person hat das Recht, die Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten durch den SFDI in folgenden Fällen einzuschränken:

  • die Genauigkeit der personenbezogenen Daten wird angezweifelt – der SFDI schränkt die Verarbeitung für die Dauer ein, innerhalb welcher die Genauigkeit überprüft wird;
  • die Verarbeitung ist rechtswidrig, die betroffene Person lehnt die Löschung der personenbezogenen Daten ab und verlangt stattdessen die Einschränkung von deren Nutzung;
  • der SFDI benötigt keine personenbezogenen Daten mehr zur Verarbeitung, die betroffene Person verlangt sie jedoch zur Bestimmung, Ausübung oder Verteidigung rechtlicher Ansprüche;
  • die betroffene Person widerspricht der Verarbeitung, solange nicht überprüft wird, dass die berechtigten Gründe des SFDI über den berechtigten Gründen der betroffenen Person stehen.

Im Falle einer Verarbeitungseinschränkung darf die Verarbeitung dieser personenbezogenen Daten nur mit Einwilligung der betroffenen Person oder zum Zweck der Feststellung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen, zum Schutz der Rechte einer anderen natürlichen oder juristischen Person oder in einem wichtigen öffentlichen Interesse der Europäischen Union oder der Tschechischen Republik erfolgen.

f)     Recht auf Datenübertragbarkeit

Die betroffene Person hat das Recht auf Erhalt der sie betreffenden personenbezogenen Daten in einem strukturierten, üblich verwendeten und maschinell lesbaren Format, und hat weiter das Recht, die Übermittlung dieser Daten an einen anderen Verantwortlichen zu verlangen, ohne dass der SFDI die Person daran hindert, und zwar in folgenden Fällen:

  • die personenbezogenen Daten werden aufgrund der Einwilligung der betroffenen Person verarbeitet;
  • die Verarbeitung erfolgt mithilfe automatisierter Verfahren.

Falls technisch möglich, übermittelt der SFDI die Daten einem anderen Verantwortlichen auf der Grundlage des Ersuchens der betroffenen Person. Dieses Recht wird nicht geltend gemacht, sofern die Verarbeitung für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich ist, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die dem SFDI als dem Verantwortlichen übertragen wurde.

g)   Recht auf Widerspruch

Die betroffene Person kann jederzeit Widerspruch gegen die Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten einlegen, sofern der Rechtsanspruch der Verarbeitung für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich ist, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, oder die Verarbeitung für die Zwecke der berechtigten Interessen des Verantwortlichen, inkl. Profiling laut diesen Bestimmungen, unbedingt erforderlich ist. Der SFDI verarbeitet personenbezogene Daten nicht weiter, wenn nachgewiesen wird, dass schwerwiegende legitime Gründe für die Verarbeitung bestehen, die über den Interessen oder Rechten und Freiheiten der betroffenen Person liegen, oder zur Feststellung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen notwendig sind.

h)   Recht, kein Gegenstand automatisierte Entscheidungen im Einzelfall, inkl. Profiling, zu sein

Die betroffene Person hat das Recht, nicht einer ausschließlich auf automatisierter Verarbeitung beruhenden Entscheidung, einschließlich Profiling, unterworfen zu werden, die ihr gegenüber rechtliche Wirkung entfaltet oder sie in ähnlicher Weise erheblich beeinträchtigt.

i)     Beschwerderecht

Die betroffene Person hat das Recht auf Beschwerde bei der Datenschutzbehörde mit Sitz: Pplk. Sochora 27, 170 00 Praha 7, Tschechische Republik, Tel.: +420 234 665 111, Web: http://www.uoou.cz/, im Falle der Annahme, dass die Verarbeitung von personenbezogenen Daten durch den SFDI die Datenschutz-Grundverordnung verletzt wird.

5.    Geltendmachung der Rechte von betroffenen Personen

Um den Antrag auf die Geltendmachung Ihrer Rechte zu stellen, verwenden Sie das PDF-Formular und übermitteln es auf eine der folgenden Arten. Der SFDI schränkt unter Berücksichtigung der eventuellen Gefahr des Missbrauchs sowie um die personenbezogenen Daten der betroffenen Personen (z. B.: Kunden, Mitarbeiter, Zulieferer usw.) zu schützen, die Kommunikationskanäle ein, über welche Ihre Ersuchen auf die Geltendmachung der Rechte der betroffenen Personen bearbeitet werden. Um Sie als betroffene Person eindeutig identifizieren zu können, benötigen wir folgende Angaben: Vorname und Name, Geburtsdatum, Hauptwohnsitz.

  1. An die Datenbox für Anliegen rund um die elektronischen Autobahnvignetten mit dem Code ws5mh9w auf  https://mojedatovaschranka.cz/.
  2. Per E-Mail an epodatelna@edalnice.cz (elektronisch ausgefülltes PDF-Formular oder das eingescannte vorausgefüllte PDF-Formular mit elektronischer Unterschrift, die laut Sonderrechtsvorschrift als eigenhändige Unterschrift angesehen wird, oder in Form der elektronischen Konversion des ausgedruckten und ausgefüllten Formulars, die Sie in den Czech-Point-Stellen erhalten),
  3. In Dokumentenform per Postdienstleister mit amtlich beglaubigter Unterschrift an die Adresse: Státní fond dopravní infrastruktury, Sokolovská 1955/278, 190 00 Praha 9.
  4. Wenn Sie kein Internet zur Verfügung haben, können Sie Ihr Ersuchen per Hand verfassen, mit den Pflichtangaben und der amtlich beglaubigten Unterschrift bzw. Vollmacht versehen und an die Adresse des SFDI senden.

Formular zum Downloaden

Antrag auf Geltendmachung der Rechte der betroffenen Person

Sollten Sie Ihren Antrag an die Kontaktdaten des SFDI senden, die jedoch nicht die Kommunikationskanäle für die Übermittlung des Ersuchens auf die Geltendmachung Ihrer Rechte sind, wird Ihr Ansuchen trotzdem bearbeitet.

Kontaktieren Sie uns auf den sozialen Netzwerken